07.01.2016 00:00

Basiszins (§ 247 BGB) / Verzugszins (§ 288 BGB)

Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger.

Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

 

Der Festzinssatz für die Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank beträgt 0,05 %. Er ist seit dem 10.  September 2014 unverändert.

Hieraus errechnet sich mit dem Beginn des 1. Januar 2016 ein (unveränderter) Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs von -0,83 %.

 

Daraus ergeben sich Verzugszinsen nach § 288 BGB für Geschäfte, bei denen ein Verbraucher beteiligt ist  von 4,17%  (-0,83% zzgl. 5,00 Prozentpunkte = 4,17%) und für Geschäfte an denen kein Verbraucher beteiligt ist von 8,17% (-0,83% zzgl. 9,00 Prozentpunkte = 8,17%).