29.03.2012 16:11

Bewertung von Rückverkaufsoptionen

Rückverkaufsoptionen sind beim Lieferanten gewinnmindernd im Jahr des Erstumsatzes zu berücksichtigen. Die von der Verwaltung aktzeptierte Berechnung nach Gewinnanteilen birgt jedoch weitere Anwendungsfragen

Der BFH hat mit Urteil vom 17.11.2010 die Behandlung von sogenannten Rückverkaufsoptionen entschieden. Dies sind Liefergeschäfte bei denen sich der Lieferant verpflichtet, den gelieferten Gegenstand nach einer bestimmten Zeit zu einem festgelegten Preis zurückzunehmen. Der BFH hatte ein solches Geschäft im Kraftfahrzeughandel zu beurteilen, wo diese Vereinbarungen regelmäßig vorkommen. Jedoch kommen auch in anderen Branchen Rückkaufverpflichtungen vor, die dann nach dem vom BFH vorgegebenen Muster zu behandeln sind.

 

Das BMF hat mit Schreiben vom 12.10.2011 auf das oben genannte BFH-Urteil vom 17.11.2010 reagiert und seinen Nichtanwendungserlass aus dem Jahr 2009 zurückgenommen. In dem Schreiben vom 12.10.2011, das auf alle noch offenen Fälle anzuwenden ist, wird verfügt, dass entsprechend der BFH-Rechtsprechung eine Verbindlichkeit für die Rückverkaufsoption beim Lieferant angesetzt werden muss. Gleichzeitig muss aber auch beim Kunden ein immaterielles Wirtschaftsgut in Höhe der eingeräumten Option angesetzt werden.

 

Nach den BFH-Urteilen und den entsprechenden Kommentierungen (z.B. Becker in NWB 44/2011, S. 3691 ff. bzw. NWB 35/2011, S.2954 ff.) ist eine Aufteilung des Gewinnes aus dem Verkauf dergestalt vorzunehmen, dass der Restwert ins Verhältnis zum Verkaufspreis gesetzt wird. Hieraus ergibt sich rechnerisch der prozentuale Gewinnanteil, der auf die Option entfällt. Von dem beim ursprünglichen Verkauf entstandenen Umsatz wäre der so ermittelte Gewinnanteil beim Lieferanten als Verbindlichkeit (umsatz- und gewinnmindernd) zu erfassen und im Jahr der Rücknahme bzw. des definitiven Entfalls der Rücknahmeverpflichtung umsatz- bzw. gewinnerhöhend auszubuchen. Wird beim Abschluss des Geschäftes von Vorne herein ein Entgelt für die Einräumung der Rücknahmeoption vereinbart, so müsste dieses der Bilanzierung zu Grunde gelegt werden. Dies wäre auch der einzige Fall in dem der Kunde einen immateriellen Vermögensgegenstand praktisch in identischer Höhe berücksichtigen könnte. Bei einer hilfsweisen Bilanzierung auf Grundlage der Gewinnaufteilung, dürften dem Kunden regelmäßig die Kalkulationsgrundlagen des Lieferanten nicht bekannt sein. Entsprechend stellt in diesem Fall die gleichlautende Bilanzierung der Rücknahmeverpflichtung beim Lieferanten einerseits und des immateriellen Wirtschaftsguts beim Kunden andererseits eine eher theoretische Lösung dar. In diesem Fall muss es deshalb zulässig sein, wenn der Kunde seiner Berechnung branchenübliche Gewinnaufschläge zu Grunde legt.

 

Geht der Wert der Rücknahmeoption nicht aus der Rechnung des Lieferanten an seinen Kunden hervor, was in der Praxis häufig vorkommen dürfte, dann ist die Option steuerrechtlich nach der Gewinnanteilsmethode zu bewerten. Wird die Option in diesen Fällen handelsrechtlich nach der internen Kalkulation des Lieferanten bewertet, ist eine Abweichung von Handels- und Steuerbilanz die Folge. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung und die Verwaltungsauffassung zu diese Fragenkomplex weiter entwickeln werden.