14.07.2016 16:19

Der Bundesrat sieht Änderungsbedarf für die Erbschafts- und Schenkungssteuerreform

Die Länderkammer akzeptiert die von der Bundesregierung vorgelegte und vom Bundestag gebilligte Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes in der vorliegenden Form nicht und hat den Vermittlungsausschuss angerufen.

Es besteht der Wunsch der Länder, insbesondere die neuen Regeln für Firmenerben grundlegend zu überarbeiten. Es bleibt abzuwarten, welche Veränderungen sich für die Erbschafts- und Schenkungssteuerreform nach dem Vermittlungsverfahren ergeben. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts,  der durch sein Urteil vom 17.12.2014 der Politik die Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes wegen der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Vermögen aufgegeben hat, wird sich nach der Sommerpause, voraussichtlich im September, mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren befassen, da die Frist für eine Neuregelung des Gesetzes am 30.06.2016 verstrichen ist.