22.09.2016 14:46

Einigung zur Erbschaftsteuer im Vermittlungsausschuss

Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromissvorschlag zur Erbschaftsteuer geeinigt.

Bei der Vererbung von Firmenvermögen gelten weiterhin Erleichterungen. Folgende Verschonungsregeln bei Firmenvermögen sind zukünftig zu beachten.

  • Großvermögen: Ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung oder alternativ ein Verschonungsabschlagsmodell. Bei der Verschonungsbedarfsprüfung muss der Erbe nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Lässt sich der Erbe auf die Prüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Beim Verschonungsabschlagsmodell verringert sich der Verschonungsabschlag um einen Prozentpunkt für jede 750.000 EUR die der Erwerb oberhalb der Prüfschwelle von 26 Mio. EUR liegt. Keine Verschonung wird gewährt ab einem Erwerb von 90 Mio. EUR (bei der Optionsverschonung mit 7 Jahren Haltefrist und einer Lohnsumme von mindestens 700 %) bzw. von 89,75 Mio. EUR (bei der Regelverschonung mit 5 Jahren Haltefrist und einer Lohnsumme von mindestens 400 %).
  • Erweiterte Stundungsgregelung: Es wird ein Rechtsanspruch auf eine voraussetzungslose Stundung bis zu 7 Jahren (Bundestag 10 Jahren) bei Erwerben von Todes wegen eingeführt. Die Stundung erfolgt zinslos und erstreckt sich auf die Steuer, die auf das begünstigte Vermögen unabhängig von dessen Wert entfällt. Voraussetzung ist die Einhaltung der Lohnsummenregelung und der Behaltensfrist.
  • Familienunternehmen: Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung ist ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen und führt zu einer Begrenzung von Entnahmen oder Ausschüttungen auf 37,5% (Bundestag bislang 30%). Verschärfend kommt hinzu, dass in die Satzung eine entsprechende Regelung aufgenommen werden muss. Die Verfügungsbeschränkungen müssen 2 Jahre vor und 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers bzw. dem Schenkungszeitpunkt vorliegen.
  • Kleinbetriebe: Betriebe mit bis zu 5 Mitarbeitern werden unverändert von der Nachweispflicht des Arbeitsplatzerhalts ausgenommen. Saisonarbeiter bleiben bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl unberücksichtigt.
  • Verwaltungsvermögen: Das Verwaltungsvermögen ist grundsätzlich nicht begünstigt. Es wird aber bis zu 10 % wie steuerrechtlich begünstigtes Betriebsvermögen behandelt. Darüber hinaus wird klargestellt, dass Drittlandsbeteiligungen bei einer Holdinggesellschaft, Altersversorgungsverpflichtungen und verpachtete Grundstücke, die zum Zwecke des Absatzes von eigenen Produkten überlassen werden (z. B. bei Brauereigaststätten und Tankstellen), begünstigt werden. Geld und geldwerte Forderungen (Finanzmittel)
    können zu 15 Prozent zum steuerrechtlich begünstigten Vermögen gerechnet werden, um die notwendige Liquidität des Unternehmens zu sichern. Dies setzt jetzt allerdings voraus dass das Vermögen des Betriebs dem Hauptzweck nach dazu dient, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit oder Land- und Fortwirtschaft zu erzielen.
  • Investitionsklausel: Mittel aus einem Erbe, die nach dem Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach dessen Tod für Investitionen getätigt werden, werden begünstigt.
  • Einschränkung von Steuergestaltungen: Wenn das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen 90 % des Betriebsvermögens überschreitet, wird die Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeschlossen.
  • Unternehmenswert: Für das vereinfachte Ertragswertverfahren gibt es eine neue Berechnung. Das jetzige Verfahren führt angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten. Der Kapitalisierungsfaktor, der multipliziert mit dem nachhaltig erzielbaren Jahresertrag den Unternehmenswert ergibt, wird auf 13,75 festgelegt und an die Entwicklung der Zinsstrukturdaten angepasst. Der bislang geplante Korridor von 10 bis maximal 12,5 wird nicht kommen.