19.03.2020 19:03

Hinweise zur Corona Krise

Auf Grund der spürbar zunehmenden und zu befürchtenden weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen des Kampfes gegen die Ausbreitung des Corona Virus stellen wir unseren Kunden eine von der Wirtschaftsprüferkammer zusammengestellte Liste mit Handlungsempfehlungen und weiterführenden Links zur Verfügung. Redaktionsstand ist der 19.03.2020

Alltag: Was hat jeder im Alltag zu beachten?

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart:

www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierungund-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-dercorona-epidemie-in-deutschland-1730934

Beachten Sie bitte außerdem die Hinweise der örtlichen Gesundheitsbehörden.

Wirtschaftshilfe: Wann kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld erlassen (Gesetz vom 13. März 2020, BGBl. I S.493 ff.) Die Neuerungen werden derzeit umgesetzt. Folgende Erleichterungen sind vorgesehen:

·       Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Bisher liegt diese Schwelle bei 30 %.

·       Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes sollvollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.

·       Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.

·       Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre BeschäftigtenWenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Bisher liegt diese Schwelle bei 30 %.

·       Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.

·       Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.

·       Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Betriebe, die wegen Corona Kurzarbeitergeld beantragen wollen, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden, die prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam-beschaeftigungsichern.html

Wo finde ich Informationen zum Kurzarbeitergeld?

Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld finden sich auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit.

Die Arbeitsagenturen weisen darauf hin, dass das Telefonnetz überlastet ist, Anrufe bei Arbeitsagenturen und Jobcentern sollen auf Notfälle beschränkt werden.

www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Welche Unterstützungsangebote für Unternehmen gibt es?

Dreistufenplan des BMWi für Unterstützungsmöglichkeiten:

www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bmwi-3-stufen-planueberblick.pdf?__blob=publicationFile&v=6

Unterstützungsmöglichkeiten der KfW:

www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Wie kann man den Solo-Selbstständigen helfen, bei denen die Erleichterungen für Arbeitgeber nicht greifen?

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ beantragen.

www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html

Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einem Notfallfonds, der sich an kleinere und mittelständische Unternehmen richtet. Damit soll z.B. bei Verbindlichkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen geholfen werden.

https://twitter.com/bmf_bund?lang=de

Welche Regelungen für insolvenzgefährdete Unternehmen gibt es?

Das Bundesjustizministerium bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 vor, um Unternehmen zu schützen, die wegen Corona in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

Eine Verordnungsermächtigung soll dem Ministerium laut FAZ vom 17. März 2020 ermöglichen, die Lockerung des Insolvenzrechts gegebenenfalls bis Ende März 2021 zu verlängern. Laut BMJV soll die Insolvenzordnung kurzfristig in einem Maßnahmengesetz vom Bundestag geändert werden.

www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

Steuern:

Welche steuerlichen Maßnahmen berücksichtigen die Auswirkungen des Coronavirus?

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 19. März 2020 zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus Stellung genommen. In dem Schreiben werden Regelungen zu Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie zur Anpassung von Steuervorauszahlungen getroffen.

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigungder-auswirkungen-des-coronavirus.pdf

 Rechnungslegung und Prüfung:

Ein Unternehmen mit Bilanzstichtag zum 31. März ist aufgrund der Corona-Pandemie nicht in der Lage eine Inventur durchzuführen. Die Voraussetzungen für eine permanente Inventur sind nicht gegeben. Wie ist hier zu verfahren?

Jeder Kaufmann ist verpflichtet, für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres eine Inventar aufzustellen (§ 240 Abs. 2 HGB). Die Durchführung einer Inventur ist somit gesetzlich vorgeschrieben und darf nicht entfallen.

Sollte aufgrund der Corona-Pandemie eine Inventur zum Bilanzstichtag nicht möglich sein, so kann eine (nach-)verlegte Inventur gemäß § 241 Abs. 3 HGB durchgeführt werden, sofern die genannten Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Insbesondere eine Rückrechnung auf den Bilanzstichtag muss hierbei sichergestellt sein. Eine nachverlegte Inventur kann bis zum 31. Mai durchgeführt werden.

In Abhängigkeit vom Warenbestand kann eventuell auch die Durchführung eine Stichprobeninventur gemäß § 241 Abs. 1 HGB zulässig sein.

Sollte die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch eine nachverlegte Inventur unmöglich machen, so stellt sich grundsätzlich die Frage, in wie weit ein in § 240 Abs. 2 Satz 3 HGB geforderter ordnungsmäßiger Geschäftsgang noch gegeben ist und somit eine spätere Aufstellung des Inventars ermöglicht wird. Diese Frage kann gegenwärtig aber nicht von uns beantwortet werden.

Die Corona-Pandemie kann auf Mandantenseite aber auch auf Abschlussprüferseite zu Verzögerungen bei der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und demzufolge auch bei deren Feststellung und Veröffentlichung führen. Hierdurch können gesetzliche Fristen versäumt werden. Gibt es aus Ihrer Sicht Verhaltenshinweise für diese Situation?

Die aktuelle Corona-Pandemie darf sich grundsätzlich nicht nachteilig auf die Prüfungsdurchführung und die Bildung eines Prüfungsurteils auswirken. Die gewissenhafte Berufsausübung muss gewahrt bleiben. Insofern raten wir zu einer Unterbrechung der Prüfung, sofern eine ordnungsgemäße Durchführung aufgrund von Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht möglich sein sollte.

Die Frage nach den Konsequenzen aus einem Fristversäumnis aufgrund der Corona- Pandemie ist nach unserem Wissen bei den betroffenen Bundesbehörden in Klärung. Eine Verletzung des § 264 Abs. 1 HGB (d.h. eine nicht rechtzeitige Aufstellung des Jahresabschlusses und Lageberichts) ist mit keinen speziellen Sanktionen bedroht. Mögliche zivilrechtliche Rechtsfolgen für die gesetzlichen Vertreter kommen nur bei einer schuldhaften Pflichtverletzung in Betracht (Beck'scher Bilanzkommentar, 12. Auflage, § 264 Tz. 20). Eine solche schuldhafte Pflichtverletzung sollte allerdings nicht gegeben sein, wenn das Fristversäumnis Auswirkungen der Corona-Pandemie geschuldet ist. Die nicht fristgerechte Offenlegung des Jahresabschlusses und Lageberichts gemäß § 325 HGB wird grundsätzlich mit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes sanktioniert (§ 335 Abs. 1 HGB). Aufgrund des strafähnlichen Charakters erfordert auch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes ein Verschulden der gesetzlichen Vertreter (Beck’scher Bilanzkommentar, 12. Auflage, § 355, Zt. 16).

Unabhängig von der Frage der Sanktionen stellen ein nicht fristgerecht aufgestellter oder offengelegter Jahresabschluss und Lagebericht einen Gesetzesverstoß dar, über welchen nach unserer Auffassung im Prüfungsbericht zu berichten wäre.

 

Pflichten als Arbeitgeber:

Welche Rechte und Pflichten habe ich als Arbeitgeber gegenüber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?

Die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag bleiben durch die Corona-Pandemie als solche zunächst unberührt, das heißt es besteht weiterhin die Pflicht zur Lohnzahlung und die Pflicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung. Insbesondere tragen die Arbeitnehmer auch das „Wegerisiko“ im Falle einer Reduzierung des öffentlichen Nahverkehrs. In Situationen wie diesen gewinnt allerdings die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern stark an Bedeutung. Sie ist als sog. Nebenpflicht untrennbar mit dem Arbeitsverhältnis verbunden. Der Arbeitgeber hat insbesondere Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer soweit ihm zumutbar und möglich zu schützen. Wie dies konkret umzusetzen ist, hängt auch von den Gegebenheiten in der Praxis und vor Ort ab. Mögliche Maßnahmen können insbesondere die Verschärfung der Hygieneanforderungen im Unternehmen sein sowie gegebenenfalls die Anordnung von Homeoffice.

Nähere Informationen unter

www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtlicheauswirkungen.html

Was geschieht im Fall einer amtlich angeordneten Quarantäne?

Hier sind mehrere Fälle zu unterscheiden:

·       Quarantäne des Mitarbeiters ohne Krankschreibung

Angestellte haben in den ersten sechs Wochen Anspruch auf die Höhe des Nettogehaltes, danach auf Krankengeld. Dieser Anspruch ergibt sich nicht aus dem Arbeitsvertrag, sondern aus dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG). Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht aber fort. Bei Arbeitnehmern, die unter Quarantäne gestellt werden, aber keine Symptome haben, muss zunächst der Arbeitgeber die Entschädigung auszahlen; er kann ihm aber bei den zuständigen Stellen in den Bundesländern eine Erstattung beantragen.

·       Quarantäne des Mitarbeiters mit Krankschreibung

Erkrankt der Arbeitnehmer während der Quarantäne, besteht ein Lohnfortzahlungsanspruch wegen Arbeitsunfähigkeit nach den üblichen Regelungen. Bei Arbeitsunfähigkeit ist also trotz Quarantäne eine Krankschreibung erforderlich. Die Ansprüche aus dem Infektionsschutzgesetz sind in diesem Fall nachrangig.

·       Quarantäne beziehungsweise Schließung des gesamten Unternehmens

Wenn der gesamte Geschäftsbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird, besteht ein Anspruch auf Entschädigung sowohl für Praxisinhaber als auch angestellte Mitarbeiter.

Nähere Informationen unter

https://service.hessen.de/html/Infektionsschutz-Entschaedigung-bei-Taetigkeitsverbot-7007.htm

Welche Pflichten habe ich bei einem Verdachtsfall im Unternehmen?

Für den Fall, dass bei Ihren Mitarbeitern Symptome einer Coronavirus-Erkrankung (laut WHO Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit) auftreten, sollten die Mitarbeiter angewiesen werden, dem Arbeitsplatz fern zu bleiben.

Aufgrund der möglichen Infektionsgefahr empfiehlt es sich sowohl für den betroffenen Mitarbeiter als auch für die anderen Mitarbeiter und den Kanzleiinhaber, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen.

Hierbei sollte der Arzt nicht direkt aufgesucht, sondern vorab telefonisch konsultiert werden. Dasselbe gilt, falls Mitarbeiter Kontakt mit einer nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Person hatten. Die Mitarbeiter sollten zudem darum gebeten werden, bei einem positiven Testergebnis umgehend die Geschäftsleitung darüber zu informieren. Sie sollten auf keinen Fall das Unternehmen aufsuchen.

Eine Meldepflicht gegenüber den Gesundheitsbehörden besteht nicht. Diese obliegt vielmehr den mit der Diagnose und Behandlung von Krankheits- und Verdachtsfällen befassten medizinischen Einrichtungen. Infizierte werden in der Regel von Gesundheitsbehörden zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen, aber nicht schwer krank sind, können die Gesundheitsbehörden eine Heim-Quarantäne anordnen. Den Anweisungen der Gesundheitsbehörden ist unbedingt Folge zu leisten.

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter sind über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts verfügbar. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Nähere Informationen unter

https://tools.rki.de/PLZTool/

www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html#c17529

Darf ich den Behörden Namen von Personen nennen, die Kontakt hatten zu einem meiner Mitarbeiter, der sich mit dem Coronavirus infiziert hat?

Ja. Hierzu ist es nicht erforderlich, eine Güterabwägung zwischen dem Rechtsgut der Volksgesundheit und dem Verschwiegenheitsinteresse der betroffenen Mandanten vorzunehmen, da § 16 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine entsprechende Auskunftspflicht und damit eine gesetzliche Durchbrechung der Verschwiegenheit beinhaltet.

Nach § 16 Abs. 2 Satz 3 IfSG sind Personen, die über Tatsachen, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, Auskunft geben können, verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf zu erteilen.

Diese gesetzliche Inpflichtnahme ist umfassend und erfasst z.B. auch Personen, die wie WP/vBP bezüglich bestimmter Informationen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Im Übrigen ist zu beachten, dass zur Erfüllung des Regelungszwecks des § 16 Abs. 2 Satz 3 IfSG nur die Identität der Kontaktpersonen mitzuteilen ist, mangels Erforderlichkeit aber zum Beispiel keine Informationen über den Anlass des Kontaktes (Mandatsbeziehung oder sonstiger geschäftlicher oder privater Kontakt) und den Inhalt der Kommunikation gegeben werden müssen. Auch deshalb ist die durch § 16 Abs. 2 Satz 3 IfSG bewirkte Durchbrechung der Schweigepflicht verhältnismäßig

Haben meine Mitarbeiter einen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie wegen Schul- oder Kita-Schließungen nicht zur Arbeit kommen können?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie prüfen derzeit gemeinsam mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden Wege, wie unzumutbare Lohneinbußen im Falle zwingend notwendiger Kinderbetreuung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vermieden werden können. Eine entsprechende Gesetzesinitiative ist angekündigt.

Bereits nach geltender Rechtslage geht die Rechtsprechung davon aus, dass je nach Einzelfall zwischen fünf bis zehn Tage Lohnfortzahlung gewährt werden können (§ 616 BGB). Darüber hinausgehende Ansprüche von Mitarbeitern bestehen derzeit nicht, gegebenenfalls kann ein Überstundenabbau angeordnet werden oder die Mitarbeiter müssten bezahlten oder unbezahlten Urlaub nehmen.

Nähere Informationen unter

www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Pressemitteilungen/2020/gemeinsameerklaerung.pdf?__blob=publicationFile

Haben meine Mitarbeiter einen Anspruch auf Homeoffice oder einen Telearbeitsplatz?

Mitarbeiter haben keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Ein Anspruch auf Homeoffice kann sich daher nur aus dem Arbeitsvertrag oder einvernehmliche individuelle Lösungen ergeben. Bei einem Infektions- oder Verdachtsfall könnten betroffene Mitarbeiter je nach Einzelfall im Homeoffice arbeiten und damit den Weiterbetrieb der Kanzlei sicherzustellen. Homeoffice ist auch sinnvoll bei der Schließung von Kitas oder Schulen zur Sicherstellung der Kinderbetreuung.

Grundlegende arbeitsschutzrechtliche und datenschutzrechtliche Maßgaben sind bei der Gewährung von Homeoffice einzuhalten. Letztere sind auch mit Blick auf die Pflicht zu Vorkehrungen zur Sicherstellung von z.B. einer berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht (§§ 43 Abs. 1 Satz 1 WPO, 10 Abs. 2 BS WP/vBP) zu sehen.

Nähere Informationen unter

www.certo-portal.de/arbeit-gestalten/artikel/zuhause-arbeiten-how-to-homeoffice/