10.01.2018 00:00

Sanierungsgewinne nicht mehr steuerbegünstigt

Weitere Anwendung des BMF Schreibens für Altfälle jedoch ohne gerichtlichen Rechtsschutz

 

   

Wenn ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9. Februar 2017 erlassen worden sind, kommt weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a EStG n.F. noch eine Billigkeitsmaßnahme nach den BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240) oder vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741) in Betracht.

Zeitgleich mit dem vorstehenden Urteil des X. Senats hat auch der I. Senat eine (ausführlicher begründete) Entscheidung veröffentlicht, in der er zum selben Ergebnis kommt (BFH-Urteil vom 23. August 2017 I R 52/14, HFR 2017, 1123).   Für Stpfl., die bis zum 8. Februar 2017 (Tag der Veröffentlichung der Entscheidung des Großen Senats zur fehlenden Rechtsgrundlage des BMF-Schreibens zum Sanierungserlass) einen Sanierungsgewinn erzielt haben, stellt sich die Rechtslage nun als äußerst misslich dar. Die Finanzverwaltung wird zwar entsprechende Erlassanträge weiterhin auf der Grundlage des vom BFH verworfenen BMF-Schreibens prüfen. Im Falle einer Ablehnung gibt es aber keine Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, da die Gerichte nicht das BMF-Schreiben, sondern die Entscheidung des Großen Senats heranziehen werden.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf zu § 3a EStG a.F. hatte noch vorgesehen, dieser Regelung zu Gunsten der Stpfl. eine Rückwirkung auf alle noch offenen Fälle beizulegen (§§ 3a, 52 Abs. 4a -Entwurf i.d.F. der Bundestags-Drucks. 18, 11531). Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens hat der Gesetzgeber dann aber offensichtlich die Überzeugung gewonnen, eine gesetzliche Anordnung der Rückwirkung sei entbehrlich; vielmehr könne man das – vom Großen Senat für rechtswidrig erklärte – BMF-Schreiben im Verwaltungswege aufrechterhalten. Auf welchen Gründen dieser – für die betroffenen Stpfl. fatale – Sinneswandel beruhte, geht aus den Gesetzesmaterialien nicht hervor.EStG