01.02.2016 18:28

Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern

Das Bundesozialgericht (BSG) hat in zwei Entscheidungen die Sozialversicherungspflicht bei Minderheitsgesellschaftern als gegeben angesehen, wenn diese nur durch zivilrechtlich geschlossene Stimmrechtsbindungsverträge eine Sperrminorität erhalten.

Hintergrund ist, dass ein  Stimmbindungsvertrag, so die Begründung des BSG, von jedem Gesellschafter, zumindest aus wichtigem Grund, wenn nicht sogar ordentlich nach § 723 Abs. 1 BGB gekündigt werden kann. Bei Eintreten eines Konfliktfalls zwischen den Gesellschaftern kommt es daher allein auf die den Beteiligten aufgrund des Kündigungsrechts zustehende Rechtsmacht an.

Die neuen Entscheidungen knüpfen an die in der sogenannten "Schönwetter"-Entscheidung des BSG vom 29.8.2012, zu erkennende Richtung der Rechtsprechung an, die eine strengere Bewertung der Selbständigen-Eigenschaft erkennen lässt. In besagtem Urteil hat das BSG die Versicherungspflicht von Familienangehörigen bejaht. Es ist zu erwarten, dass im Rahmen zukünftiger Betriebsprüfungen Minderheitsgesellschafter, auf der Grundlage der neuen Rechtsprechung,  genauer unter die Lupe genommen werden.

 

Zukünftig wird sich eine Sozialversicherungspflicht bei einem Minderheitsgesellschafter nur wirksam ausschließen lassen, wenn die Stimmrechtsbindung oder ein Vetorecht des Minderheitsgesellschafters direkt aus dem Gesellschaftsvertrag hervorgehen.

Ein Statusfeststellungsverfahren bringt zwar Sicherheit für die Betroffenen, begründet allerdings die Gefahr von hohen Nachforderungen bei Ablehnung der Sozialversicherungsfreiheit.

(BSG, Urteile v. 11.11.2015)