28.07.2017 09:39

Transparenzregister

Zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist am 26. Juni 2017 das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten.

Das - in Umsetzung einer EU-Richtlinie - geschaffene Elektronische Transparenzregister wird unter www.transparenzregister.de geführt.

 

Die Frist zur Ersteintragung in das Transparenzregister endet zum 01.10.2017.

AGs, GmbHs, OHGs und KGs (u.a.) müssen dem Register Auskunft über ihre wirtschaftlich Berechtigten geben.

 

Wirtschaftlich Berechtigte sind alle natürlichen Personen, die direkt oder indirekt mehr als 25% der Anteile halten oder kontrollieren. Die Kontrolle kann sich z.B. aus einem Stimmbindungsvertrag, einer Treuhandvereinbarung oder einer mittelbaren Beteiligung ergeben. Wirtschaftlich Berechtigt und damit meldepflichtig sind auch Destinatäre von Stiftungen, die an Gesellschaften beteiligt sind. Anzugeben sind jeweils Name, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang der Berechtigung. Soweit die Angaben bereits aus einem anderen Register, etwa dem Handelsregister, ersichtlich sind, kann eine Mitteilung unterbleiben.

 

Eine Ausnahme von dieser Meldepflicht formuliert § 20 II 1 Geldwäschegesetz (nachfolgend: GwG). Danach gilt die Mitteilungspflicht als erfüllt, wenn die für das Transparenzregister erforderlichen Angaben aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister elektronisch abrufbar sind.

Hier sollte sehr genau geprüft werden, ob neben den üblichen „Personalien“ auch die Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses abrufbar sind. Bei einer GmbH kann z.B. die Meldefiktion nur dann eingreifen, wenn auch die Gesellschafterliste mit den Angaben zur Beteiligung am Stammkapital im elektronischen HR abrufbar ist und keine Stimmbindungsvereinbarungen existieren. Da die elektronische Hinterlegung der Gesellschafterliste erst seit dem 26.06.2017 verpflichtend ist, dürften die meisten GmbHs diese Ausnahmeregelung nicht in Anspruch nehmen können.

 

Diese Informationen müssen von den Unternehmen bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung sowie bei Verdacht auf Geldwäsche erhoben und dokumentiert werden.

 

Ab 27.12.2017 wird das neue elektronische Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG) zugänglich sein. Es kann zur Überprüfung der Angaben zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten (§ 11 V 3 GwG) eingesehen werden. Das Transparenzregister ist jedoch nicht öffentlich; es kann grundsätzlich nur von den Strafverfolgungs-, Steuer- und Polizeibehörden eingesehen werden. Außerdem soll Einsicht erhalten, wer ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme darlegt. Gemeint sind damit in erster Linie Nichtregierungsorganisationen, die sich dem Einsatz gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verschrieben haben. Grundsätzlich bleibt damit die Vertraulichkeit, etwa bei Treuhandverhältnissen oder Stimmbindungsvereinbarungen, gesichert.