08.01.2015 00:00

Unternehmensnachfolgen im Fokus des Bundesverfassungsgerichts

Erbrechtliche Regeln für Unternehmensnachfolgen werden sich ändern

Mit Spannung wurde das Urteil des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer erwartet. In seinem Urteil vom 17.12.2014 stellt das BVerfG fest, dass die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen in § 13a sowie § 13b jeweils in Verbindung mit § 19 ErbStG nicht dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind.

Das BVerfG stellt aber gleichzeitig fest, dass im Grundsatz die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen von Unternehmensvermögen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Konkret moniert das BVerfG, die Begünstigung von Großunternehmen ohne Bedürfnisprüfung, die Freistellung von der Lohnsummenregelung für Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten, die Regelungen über das Verwaltungsvermögen sowie die großen Gestaltungsmöglichkeiten, mit denen Steuerentlastungen erreicht werden können, die durch das Gesetz nicht bezweckt und die gleichheitsrechtlich nicht zu rechtfertigen sind.

Es bleibt abzuwarten, was der Gesetzgeber aus diesen Kritikpunkten ableitet.

Das bisherige Recht bleibt bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Das BVerfG verpflichtet den Gesetzgeber, eine Neuregelung spätestens bis zum 30.6.2016 zu treffen.